Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Al-Khalil Aoumeur, Egilolfstraße 41, 70599 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und den Nutzern der Compliflow-Suite (nachfolgend „Nutzer" oder „du") über die kostenpflichtigen Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(1) Wir stellen webbasierte Tools zur Verfügung, mit denen Nutzer DSGVO-Pflichtdokumente (insbesondere AVV-Verträge, Verarbeitungsverzeichnisse und Cookie-Banner) erstellen können.

(2) Die Tools werden in einer kostenlosen Free-Version und in kostenpflichtigen Pro-Versionen angeboten. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung auf compliflow.de.

(3) Die durch unsere Tools erstellten Dokumente basieren auf gängigen Mustertexten (Bitkom, GDD, DSK) und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Wir empfehlen, die Dokumente vor Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten prüfen zu lassen.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Klick auf den Bestell-Button gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Zahlung bestätigen.

(1) Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Webseite ausgewiesen. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte, SEPA oder anderen verfügbaren Methoden. Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

(3) Die Bereitstellung der Pro-Funktionen erfolgt unverzüglich nach erfolgreicher Zahlung.

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Wichtig: Bei digitalen Inhalten (z.B. PDF-Downloads von AVV-Verträgen) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit dem Beginn der Ausführung, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast und bestätigst, dass du dein Widerrufsrecht verlierst.

(1) Mit der Erstellung eines Dokuments durch unsere Tools erhältst du ein zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieses Dokuments für die eigenen geschäftlichen Zwecke.

(2) Eine Weitergabe der durch das Tool erstellten Dokumente an Dritte ist erlaubt, soweit dies im normalen Geschäftsverkehr (z.B. Übergabe an Vertragspartner) erfolgt.

(3) Eine kommerzielle Weiterverbreitung der Tools selbst oder ihrer Quellbausteine ist nicht gestattet.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

(3) Keine Haftung übernehmen wir für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch das Tool erstellten Dokumente im Einzelfall. Die Dokumente ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

(4) Die Verwendung der generierten Dokumente erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.